Podiumsdiskussion „EU Foreign Policy: Is There a Future for the Eastern Partnership”: Im Raum (v.l.n.r.): Florence Ertel, Dr. Magda Arsenyan, Constanze Aka. Im Zoom-Meeting: Mihai Mogildea und Marta Wytrykowska. Foto: Christina Engl
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der EU neue Chancen eröffnet, ihre Beziehungen zu den Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft zu stärken“, sagten Florence Ertel und Julian Plottka, Wissenschaftliche Mitarbeiter am Jean-Monnet Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau und Organisator:innen der EUCON-Veranstaltung. „Diese Regierungen möchten den russischen Einfluss durch intensivere Beziehungen mit der EU ausgleichen.“ Dr. Hannes Meissner, Projektkoordinator des EUCON-Netzwerks an der Fachhochschule des BFI Wien, ist sogar davon überzeugt, dass wir es mit einem globalen Wettbewerb zwischen Autokratien und Demokratien zu tun haben, in den sich die EU einschalten muss.
Dr. Renke Deckarm war zuversichtlich, dass die nächste Europäische Kommission nach den bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2024 auf dem aktuellen Team-Europa-Ansatz in der Außenpolitik aufbauen wird. Dieser zielt darauf ab, die Wirkung der EU zu maximieren, indem sich alle Mitgliedstaaten zusammenschließen und den EU-Außenbeziehungen einen noch höheren Stellenwert einräumen.
Um zu diskutieren, wie die EU diesen Anforderungen gerecht werden und die östliche Dimension ihrer Nachbarschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft, neugestalten kann, wurde der EUCON Round Table vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau organisiert, die Europa zwar (noch) nicht in ihrem Namen, aber in ihrem Herzen trägt, so Dr. Deckarm. Die Veranstaltung ist Teil des von der EU finanzierten Jean-Monnet-Netzwerks „The EU and the EEU: Between Conflict and Competition, Convergence and Cooperation“ (EUCON), das seit 2021 an der Universität Passau und drei Partneruniversitäten in Armenien, Österreich und Ungarn die Beziehungen der EU zur von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und ihren Mitgliedstaaten erforscht. Mehr als 50 Teilnehmer:innen aus ganz Europa nahmen im Internationalen Haus in Passau oder online an der Debatte teil.
EUCON – Jean-Monnet-Netzwerk zur Erforschung der Beziehungen zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Forschende der Universität Passau beteiligen sich an dem Jean-Monnet-Netzwerk EUCON. Fünf Universitäten aus der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion analysieren die Beziehungen der beiden Räume zueinander.
Constanze Aka, Ostosteuropawissenschaftlerin aus Berlin, die intensiv mit der ukrainischen Zivilgesellschaft zusammengearbeitet hat, kehrte als Teilnehmerin des EUCON Round Table an ihre Alma Mater zurück und beschrieb, wie der russische Angriffskrieg die Sichtweise der ukrainischen Zivilgesellschaft auf die Östliche Partnerschaft veränderte. Vor 2022 war die Zivilgesellschaft skeptisch, da die Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten EU-Beitritt langsam vorangingen. Seitdem die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt, sehen einige Teile der Zivilgesellschaft Chancen zur Belebung der Östlichen Partnerschaft, sofern sie eine starke sicherheitspolitische Dimension entwickelt, die militärische, innere und Cybersicherheit gleichermaßen abdeckt. Andere bleiben skeptisch und befürchten, dass die Östliche Partnerschaft nicht in der Lage sein wird, die aktuellen Herausforderungen anzugehen.
Zugeschaltet aus der Republik Moldau bestätigte Mihai Mogildea, stellvertretender Direktor des Institute for European Policies and Reforms (IPRE) in Chișinău, dass Sicherheit die oberste Priorität für eine künftige Östliche Partnerschaft darstelle. Insbesondere seien Investitionen in die moldauischen Verteidigungskapazitäten erforderlich. Da die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der EU für das Land von entscheidender Bedeutung ist, ist der reibungslose Übergang von der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Erweiterungspolitik ein zentrales Anliegen des Landes.
Auch Dr. Magda Arsenyan, Chefredakteurin des Journal of Political Science: Bulletin of Yerevan University at the Yerevan State University, sieht die Sicherheitspolitik als Schlüssel zu den künftigen Beziehungen zwischen Armenien und der EU. Die armenische Bevölkerung erwartet von der EU, dass sie als Sicherheitsgarant in ihrer Nachbarschaft auftritt. Dr. Arsenyan begrüßte zwar, dass der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, als Mediator im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan auftritt, kritisierte jedoch, dass die EU die aserbaidschanische Position unterstütze und die armenischen Interessen nicht vollständig anerkenne.
„Die Östliche Partnerschaft ist ein Opfer ihres eigenen Erfolgs.“ Weil die EU-Assoziierung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gut funktioniert hat, sind die Republik Moldau und die Ukraine jetzt Beitrittskandidaten, fand Marta Wytrykowska, stellvertretende Leiterin des Referats für die Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, die sich per Zoom aus Brüssel zugeschaltet hatte. Derzeit sei die Östliche Partnerschaft nicht statisch, sondern befinde sich in einem Prozess der Anpassung an die sich verändernden Erwartungen ihrer Partner. Zwei zivile GSVP-Missionen in Armenien und Moldau zeigen die Reaktionsfähigkeit der EU.
Die Zusammenführung verschiedener Perspektiven aus Partnerländern, zukünftigen EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen stellt den Mehrwert des EUCON Round Tables dar. So wie die Moderatorin der Veranstaltung, Florence Ertel, Geschäftsführerin des Science Hub for Europe und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau, einen Dialog zwischen den verschiedenen Akteur:innen anregte, die zum EUCON Round Table eingeladen waren, sollte die EU einen integrativen Ansatz verfolgen, um die künftige Gestaltung der Östlichen Partnerschaft gemeinsam mit ihren Partnerländern zu erarbeiten. Vizepräsidentin Prof. Dr. Christina Hansen betonte, wie wichtig es ist, auch die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der einzelnen Gesellschaften zu berücksichtigen.
In der Forschung ist ein solcher integrativer Ansatz kennzeichnendes Merkmal des EUCON-Netzwerks, das von Dr. Meissner vorgestellt wurde. Es bietet Wissenschaftler:innen aus Armenien, Österreich, Deutschland und Ungarn die Möglichkeit, gemeinsame Analysen vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen Sichtweisen aus der EU und aus der Eurasischen Wirtschaftsunion durchzuführen.
Vizepräsidentin Prof. Dr. Christina Hansen betonte, dass die Unterstützung solcher transdisziplinären und gesellschaftsübergreifenden Forschungsansätze und die Stärkung der Zusammenarbeit mit akademischen Partnern eine Priorität der Universität Passau sei.
Prof. Dr. Christina Hansen
Wie funktionieren Anordnungs- und Re-Figurationsprozesse in (Bildungs)Räumen?
Wie funktionieren Anordnungs- und Re-Figurationsprozesse in (Bildungs)Räumen?
Prof. Dr. Christina Hansen ist Lehrstuhlinhaberin für Pädagogik (Primarstufe) mit dem Schwerpunkt Diversität an der Universität in Passau. Seit August 2020 ist sie Vizepräsidentin für Internationales, Europa und Diversity.
