Von Geopolitik ist die Rede, wenn es um die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa geht - speziell seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Begriff bezeichnet ein altes politisches Denken in Macht und Einflusssphären. Die Europäische Union hingegen tue sich schwer mit dieser Form von Außenpolitik, wie Prof. Dr. Daniel Göler, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik auf einem Podium an der Universität Passau anlässlich des Europatags ausführte: „Geopolitik widerspricht der historischen Linie der Europäischen Union.“ Denn diese sei als Friedensprojekt unter der Prämisse „Nie wieder Krieg“ geschaffen worden. Der französische Außenminister Robert Schuman habe in seinem Plan einen integrativen Ansatz gewählt – unter Einbindung Deutschlands.
Prof. Dr. Göler war einer der Teilnehmer auf dem Podium anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023, das Florence Ertel, Geschäftsführerin des Science Hub for Europe (SHE) an der Universität Passau, moderierte. Es handelt sich dabei um eine zentrale Einrichtung, mit der die Universität Passau ihr europäisches Profil weiter schärfen möchte. „Frieden und Freiheit sind die Assoziationen, die ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die in der Europäischen Union aufgewachsen sind, mit dem Europatag verbinden“, erklärte Prof. Dr. Christina Hansen, Vizepräsidentin für Internationales und Diversity an der Universität Passau und Leiterin des SHE. Doch das Datum kann auch andere Assoziationen wecken, wie Vertreterinnen und Vertreter der Ukrainisch-Deutsche Hochschulgruppe Lybid und der Hochschulgruppe Junge Europäische Föderalisten Passau darlegten. Denn Russland gedenkt am selben Tag dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und nutzt es seit 2015 zur Legitimation des Krieges gegen die Ukraine. „Die EU und Russland: Fremd-, Feind- und Eigenbilder im Widerspruch?“ war denn auch das Thema der Diskussionsrunde, in die sich Forscher aus drei verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven einbrachten.
Vielleicht sei die Europäische Union gegenüber Russland auch aufgrund ihrer Gründungslogik ein Stück weit zu integrativ gewesen, analysierte Prof. Dr. Göler. Sie habe zu wenig versucht, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Gegenseite eine konfrontative Strategie einschlage. Dabei, darüber sind sich Expertinnen und Experten einig, eskaliere Russland schon seit Jahren einen geopolitischen Konflikt.
Defizitäre Russland-Wahrnehmung auf westeuropäischer Seite
Während Prof. Dr. Göler die Perspektive der Europäischen Integrationsforschung in das Podium einbrachte, lieferte Prof. Dr. Thomas Wünsch, Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte Osteuropas und seiner Kulturen, als Historiker eine Einschätzung von in der Vergangenheit liegenden Grundlagen für diese Fehleinschätzung. Dazu zählte er etwa das Problem einer defizitären Russland-Wahrnehmung von westeuropäischer Seite: „Man hat die Selbstsicht Russlands als imperiale Macht sträflich vernachlässigt und stattdessen eigene Vorstellungen auf Russland projiziert.“ Hier zeige sich auch der Erfolg der russischen Propaganda, die zurückgehe auf eine lange Tradition. So hätten diese bereits Zarinnen und Zaren eingesetzt mit der Absicht, die autokratischen Züge des Systems herunterzuspielen und die europäische Sicht zu stärken. Denn Europa habe lange Zeit als Vorbild gegolten, bis dies von der Sicht abgelöst worden sei, wonach Europa Russland demütige und US-amerikanische Eindämmungspolitik betreibe. Im Gegensatz dazu sehe sich Russland als imperiale, unbesiegbare Macht, was auch in den Feierlichkeiten zum 9. Mai deutlich geworden sei, und leite daraus die Berechtigung seiner außenpolitischen Handlungen ab.
Destabilisierung westlicher Systeme durch russische Propaganda
In den vergangenen Jahren haben Expertinnen und Experten beobachtet, dass russische politische Eliten ihre Bemühungen verstärken, Einfluss auf Medien im Ausland zu nehmen. Prof. Dr. Florian Töpfl, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Kommunikation mit Schwerpunkt auf Osteuropa und die postsowjetische Region an der Universität Passau, erforscht dieses Thema in dem ERC-Projekt RUSINFORM. Er erklärte, wie der Kreml versucht, mit Fake News, Propaganda oder Desinformationskampagnen das Russland-Bild in der EU zu beeinflussen. „Es geht aber nicht nur um die Beeinflussung des Russlandbildes, es geht um die Destabilisierung westlicher Systeme“, betonte Prof. Dr. Töpfl auf dem Podium. Zielgruppe seien russischsprachige Menschen im Ausland - auch im ukrainischen Raum. Dem russischen Propaganda-Sender „Russia Today“ stehe dafür etwa ein enormes Budget zur Verfügung. Neben der Verbreitung von Falschinformationen kontrolliere die russische Regierung Treffer bei Suchmaschinen wie Yandex und setze Troll-Fabriken ein, um Online-Debatten zu beeinflussen.
Was bedeutet das mit Blick auf die Europawahlen 2024? Die EU müsse dringend die Medienkompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger stärken, forderte Prof. Dr. Töpfl. Zur Informationsgewinnung sollten Qualitätsmedien herangezogen werden. Prof. Dr. Töpfl riet dazu, auf institutioneller Ebene russische Propagandamedien zu blockieren.
