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"Digitale Medien setzen unser Verständnis von Meinungsfreiheit unter Stress"

Soziale Medien sind nicht die Ursache politischen Übels, wohl aber sehr leistungsfähige Plattformen für Kommunikation und Gruppenbildung - im Guten wie im Schlechten, schreibt die Passauer Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri in einer Einschätzung für das Science Media Center.

Das Science Media Center (SMC) hat Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri, Inhaberin des Lehrstuhls für Wissenschaftskommunikation an der Universität Passau, um eine Einschätzung bezüglich der Rolle der digitalen Medien im aktuellen Konflikt in den USA gebeten. Die folgende Stellungnahme ist - gemeinsam mit jenen anderer Expertinnen und Experten - zunächst auf der Webseite des Science Media Centers erschienen. Das SMC ist eine unabhängige und gemeinwohlorientierte Wissenschaftsredaktion, die Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung über Themen mit Wissenschaftsbezug unterstützt. 

Die Entwicklungen, die nun in dem Sturm auf das Kapitol ihren traurigen Höhepunkt erreicht haben, zeichnen sich bereits seit längerer Zeit ab. Sie liegen meines Erachtens in tiefergreifenderen gesellschaftlichen Veränderungen begründet, wie beispielsweise einem gewachsenen Einfluss populistischer Akteure im Politikbetrieb, einer damit zusammenhängenden zunehmenden Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und einem amtierenden Präsidenten, der sachlichen Diskussionen ausweicht, Desinformationen verbreitet und politische Gegner beleidigt. Die zahlreichen Kommunikationsvorgänge, die in sozialen Medien stattfinden, tragen auf verschiedenartige Weise zur Dynamik solcher Radikalisierung bei – jedoch nur bei Menschen, die ohnehin anfällig für populistische Parolen sind. Die weitaus größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nutzt soziale Medien für einen demokratischen und konstruktiven Diskurs.

Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri, Inhaberin des Lehrstuhls für Wissenschaftskommunikation an der Universität Passau.

Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri

forscht zu öffentlichen Debatten - online wie offline

Wie werden Themen der Digitalisierung öffentlich diskutiert und welche Folgen hat das für politische Prozesse?

Wie werden Themen der Digitalisierung öffentlich diskutiert und welche Folgen hat das für politische Prozesse?

Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri ist seit 2017 Inhaberin des Lehrstuhls für Wissenschaftskommunikation an der Universität Passau. Sie analysiert öffentliche Diskussionen zu politischen Themen wie beispielsweise zu Digitalisierung oder zum Klimawandel.

Digitale Medien ermöglichen Trump eine direkte Kommunikation mit seinen Anhängern

Soziale Medien ermöglichen politischen Akteuren eine direkte Kommunikation mit Anhängerinnen und Anhängern. Dies hat Trump sehr erfolgreich für seine Zwecke genutzt. Somit schafft er es, seine Unterstützerinnen und Unterstützer direkt mit seinen Botschaften zu erreichen und zu mobilisieren. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn die algorithmische Kuratierung der sozialen Netzwerke dafür sorgt, dass seine Posts oder Tweets eine hohe Aufmerksamkeit erhalten und/oder wenn journalistische Medien diese aufgreifen und somit einem größeren Publikum zugänglich machen. Darüber hinaus umgeht er so die qualitätssichernden Prozesse journalistischer Arbeit, die Falschmeldungen oder Desinformationskampagnen als solche identifizieren und entsprechend einordnen würden.

Digitale Medien vereinfachen Vernetzung und Koordination

Politische Gruppierungen, die entweder keinen institutionalisierten Zugang zu politischer Macht besitzen - wie beispielsweise soziale Bewegungen - oder sich am Rande des politischen Spektrums befinden, zeichnen sich häufig durch eine geringe Größe und eine weite Dispersion in der Fläche aus. Digitale Medien ermöglichen es nun, dass sich diese vergleichsweise einfach online mit Gleichgesinnten vernetzen und austauschen können. Dies gilt sowohl im positiven Sinne für politische Gruppierungen mit demokratischen Zielen - wie beispielsweise im Kontext des arabischen Frühlings - als auch für Akteure, die politische Extreme vertreten und die Vernetzungsmöglichkeiten für ihre Zwecke missbrauchen. Darüber hinaus können Proteste jeglicher Art über soziale Medien sehr viel einfacher organisiert und koordiniert werden.

Digitale Medien tragen zu einem gemeinsamen Identitätsgefühl bei

Der Austausch und die Vernetzung in digitalen Communities, Foren oder Gruppen trägt zur Herausbildung eines Gemeinschaftsgefühls, dem Formulieren gemeinsamer Ziele und somit zur Bildung einer geteilten Gruppen-Identität bei. Dadurch, dass nach einer erfolgten Aktion Bilder und Filme des gemeinsamen Protests in diesen Gruppen geteilt werden kann, wird diese gepflegt, weiter gestärkt und nach außen kommuniziert. Dies gilt wahrscheinlich in besonderem Maße für (politische) Außenseiterakteure, die sich in der Gruppe "endlich" verstanden und unter Gleichgesinnten fühlen.

Bei wem liegt die Verantwortung?

Den Account von Trump zu sperren, löst jedoch nicht das grundsätzliche und eigentlich ursächliche Problem – nämlich, dass wir es hier mit einem einflussreichen Politiker zu tun haben, der nicht davor zurückschreckt, Falschnachrichten zu verbreiten und gewalttätige Demonstranten offen zu unterstützen.

Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri, Universität Passau

Dadurch, dass digitale Medien und allen voran soziale Netzwerke Kommunikation milliardenfach ermöglichen, wird der öffentliche Diskurs heterogener und vielfältiger – im Guten wie im Schlechten. Dies hat zur Folge, dass digitale Medien unser Verständnis von Meinungsfreiheit unter Stress setzen; ermöglichen sie doch auch sehr viele Kommunikationsvorgänge, die unseren Vorstellungen eines konstruktiven gesellschaftlichen Dialogs zuwiderlaufen. Wenn wir das Prinzip der Meinungsfreiheit hochhalten möchten, dürfen wir uns davon jedoch nicht blenden lassen. Selbstverständlich hat jede Meinungsäußerung ihre gesetzlichen Schranken und natürlich sollten Inhalte, die gegen diese verstoßen schnell und nachhaltig geahndet werden. Den Account von Trump zu sperren, löst jedoch nicht das grundsätzliche und eigentlich ursächliche Problem – nämlich, dass wir es hier mit einem einflussreichen Politiker zu tun haben, der nicht davor zurückschreckt, Falschnachrichten zu verbreiten und gewalttätige Demonstranten offen zu unterstützen.

Insgesamt erweisen sich soziale Medien nicht als Ursache politischen Übels, wohl aber als sehr leistungsfähige Plattformen für Kommunikation und Gruppenbildung, die Menschen für erfreuliche wie für gefährliche Zwecke nutzen. Was Menschen in sozialen Medien äußern, sollte genauso durch die Meinungsfreiheit geschützt werden wie Tischgespräche und öffentliche Reden. Es sollten aber auch die gleichen rechtlichen Schranken der Meinungsfreiheit gelten.