Welche rechtlichen und kulturellen Aspekte wirken bei der Datenpreisgabe?

Die Datenschutzpraktiken der Europäischen Union beeinflussen nicht nur das geschriebene Recht anderer Länder, sondern auch deren Recht in der Praxis.“

Prof. Dr. Kai von Lewinski, Jurist

„Eine rechtsvergleichende Analyse erfordert einen Ausgangspunkt. Um die Vektoren der Datenpreisgabe zu untersuchen, haben wir als Ausgangspunkt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genommen. Und das nicht (nur), weil wir europäische Forschende sind. Aber die DSGVO wird von vielen als der 'Goldstandard' des Datenschutzes angesehen, während andere den 'Brüsseler Effekt' fürchten. In jedem Fall ist die DSGVO für vergleichende Studien zum Datenschutz und zum Datenschutzrecht so relevant, dass wir diesen Rechtsakt als einen der zentralen weltweiten Rechtsrahmen für unser Projekt ausgewählt haben.

Die Datenschutzpraktiken der Europäischen Union beeinflussen nicht nur das geschriebene Recht anderer Länder, sondern auch deren Recht in der Praxis. Um diese Praktiken zu ermitteln, muss die Datenschutz-Grundverordnung zunächst eingehend erläutert und ihre wichtigsten Merkmale erkannt werden. Die DSGVO verfolgt einen Ansatz, der sich auf eine materielle Grundrechtsbasis konzentriert: Mit ihrem erlaubnispflichtigen Verbot der Datenverarbeitung und einer umfassenden Compliance-Regelung, die nicht nur von eigens dafür eingerichteten unabhängigen Behörden überwacht, sondern auch durch die Androhung von hohen Sanktionen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes durchgesetzt werden kann, setzt die EU auf die strikte Einhaltung weitreichender Datenschutzbestimmungen.

Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass wir als Forschende aus Europa leicht unter einer DSGVO-Befangenheit leiden könnten, wenn wir die Welt nur durch die Brille des europäischen Datenschutzrechts betrachten würden. Daher haben wir eine "Matrix" für den Vergleich von Datenschutzregelungen entwickelt, die einerseits von den Kategorien der DSGVO abstrahiert, andererseits aber auch alle ihre Aspekte abbildet.

Eine Forschungshypothese in diesem Zusammenhang ist, dass die DSGVO nur im Hinblick auf die materiellen Anforderungen an die Datenverarbeitung den 'Goldstandard' bildet, aber mit Blick auf die effektive Durchsetzung hinter den Standards von Privatheits-Regelungen in anderen Teilen der Welt zurückbleiben könnte. In jedem Fall versuchen wir, durch eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung der DSGVO auch einen übergreifenden 'Regimevergleich' (Teubner/Fischer-Lescano) zu anderen Datenschutzgesetzen zu erreichen.“

Staatliche Stellen und Unternehmen müssen kulturelle Faktoren mit im Blick haben und adressieren, wenn sie auf Datenpreisgaben angewiesen sind oder diese erhöhen möchten.“

Prof. Dr. Daniela Wawra, Leiterin des kulturwissenschaftlichen Teilprojekts

„In unserem kulturwissenschaftlichen Teilprojekt konzentrieren wir uns auf kulturelle Voraussetzungen von Entscheidungen der Datenpreisgabe. Länder, die wir untersuchen, sind Brasilien, China, Deutschland, Ghana, Japan, Russland, die Schweiz und die USA.

Erste Projektergebnisse zeigen, dass es im kulturellen Kontext von Datenpreisgabeentscheidungen zum Teil erhebliche Unterschiede gibt. Diese betreffen etwa grundlegende Einstellungen zur Informationellen Privatheit. Sie hängen zudem beispielsweise ab vom Vertrauen in Regierungen und in verschiedene Arten von Unternehmen sowie von der Frage, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, also ob es sich um besonders sensible Daten handelt. Auch das Wissen um Datenschutzregelungen und praktische Maßnahmen, Privatheitsbedenken sowie der mögliche Nutzen, der sich aus der Datenpreisgabe ergeben kann, spielen eine Rolle.

Besonders interessant fanden wir als Forschende, dass bei den Befragten in den meisten Untersuchungsländern nicht der mögliche Nutzen der Datenpreisgabe an Unternehmen im Vordergrund stand. Damit meinen wir insbesondere folgende Aspekte: eine bessere Anpassung von Produkten, Informationen und Dienstleistungen an die Bedürfnisse der Kundschaft sowie schneller zu finden, was für den oder die Einzelne relevant ist und schließlich die Ersparnis von Zeit und Geld. Diese Aspekte waren nur für die Befragten aus Brasilien und China besonders relevant, in anderen Ländern hingegen nicht. Auch war beispielsweise die Akzeptanz der Überwachung durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Brasilien und den USA besonders hoch, in Japan sehr niedrig. Über alle Untersuchungsländer hinweg hatten die Befragten am meisten Vertrauen, dass ihre persönlichen Daten bei Gesundheitsdienstleistern in guten Händen sind, obwohl gerade medizinische Daten überwiegend als sehr sensible Daten eingestuft werden.

Kulturelle Faktoren beeinflussen also neben individuellen, sozio-demographischen und situativen Voraussetzungen die grundsätzliche Bereitschaft zur Datenpreisgabe. Staatliche Stellen und Unternehmen müssen dies mit im Blick haben und adressieren, wenn sie auf Datenpreisgaben angewiesen sind oder diese erhöhen möchten. Dabei zeigen sich auch kulturelle Unterschiede hinsichtlich des Vertrauens in verschiedene Arten von Datenempfängern, etwa mit Blick auf die jeweilige Regierung oder verschiedene Unternehmensbranchen. Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass folgende Ansätze am erfolgreichsten sein dürften, um die Bereitschaft der Datenpreisgabe zu erhöhen: die Garantie von Anonymität, die Erhöhung des Vertrauens seitens des Datenempfängers sowie eine entsprechende transparente Kommunikation.“

Die EU-Angemessenheitsbeschlüsse benachteiligen Technologieunternehmen in Ländern des globalen Südens von vornherein.

Timo Hoffmann, Doktorand

"Bevor wir die Auswirkungen unterschiedlicher Regulierungsmaßnahmen auf die individuelle Entscheidungsfindung analysieren können, müssen wir zunächst wissen, wie Datenschutzgesetze in verschiedenen Ländern funktionieren. Genau dafür haben wir Länderberichte erstellt. Wir haben ein oder zwei Länder pro Kontinent ausgewählt, um eine breite internationale Vergleichsbasis zu haben.

In meinen Berichten geht es unter anderem um Ghana und Japan, zwei Länder, die sich in Bezug auf den Datenschutz sehr unterscheiden. Ghana hat eine interessante Mischung aus verschiedenen Rechtstraditionen. Als ehemalige britische Kolonie gehört die Republik Ghana zum Rechtskreis des Common Law. Aber je weiter die historische Tradition zurückliegt, desto mehr Neues kommt auch hinzu.

Ghana verfügt auf dem Papier über ein modernes Datenschutzrecht, das sich auch an EU-Recht orientiert. Kernstück ist das Datenschutzgesetz von 2012, das vor der EU-Datenschutzgrundverordnung eingeführt wurde. Aber es mangelt an der Umsetzung. Es gibt zwar eine nationale Regulierungsbehörde für den Datenschutz, aber sie ist schlecht ausgestattet und hauptsächlich damit beschäftigt, ihre eigene Finanzierung zu sichern, indem sie datenverarbeitende Unternehmen dazu bringt, sich gegen eine Gebühr in ein zentrales Register einzutragen. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Jahren gesetzliche Entwicklungen, die der Regierung starke Überwachungsbefugnisse verliehen.

Auch Japan verfügt über ein modernes Datenschutzgesetz, das auf einer langen Rechtstradition aufbaut, wobei die jüngsten Entwicklungen vom europäischen Recht beeinflusst wurden. Ziel war es, ein angemessenes Datenschutzniveau zu erreichen, das den europäischen Standards entspricht, um japanischen Unternehmen den Datenaustausch mit europäischen Unternehmen zu ermöglichen. Japan ist insofern interessant, als dass die Rechtsdurchsetzung anders funktioniert. In Japan gibt es kaum Rechtsstreitigkeiten, und es gibt vergleichsweise wenige Richterinnen und Richter oder Anwältinnen und  Anwälte. Die Dinge werden so einvernehmlich und konfliktfrei wie möglich geregelt, und die zuständige Aufsichtsbehörde hat einen sehr kooperativen Ansatz. Das funktioniert im japanischen Kontext. Aber Japan wird sich wahrscheinlich auf einen konfrontativeren Ansatz einstellen müssen, weil man von den globalen Internetgiganten nicht erwarten kann, dass sie sich den japanischen Unternehmenstraditionen anpassen.

Wir haben also in beiden Ländern ein modernes Datenschutzrecht, das aber sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Das hat Konsequenzen: Japan hat einen Angemessenheitsbeschluss der EU, so dass die Daten europäischer Bürger relativ problemlos an japanische Unternehmen weitergegeben werden können. Für Ghana gibt es keinen solchen Beschluss. Das dient zwar dem Schutz unserer personenbezogenen Daten, benachteiligt aber Technologieunternehmen in Ländern des globalen Südens von vornherein."

Hoffmann, Timo. (2022). Data Protection Act(ion) – Report on the Law of Data Disclosure in Ghana. University of Passau IRDG Research Paper Series No. 22-01.

Hoffmann, Timo. (2022). Data Protection by Definition– Report on the Law of Data Disclosure in Japan. University of Passau IRDG Research Paper Series No. 22-03.