Passauer Wissenschaftler berät EU in Rechtsstaatsfragen

Julian Plottka, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik der Universität Passau, berät den deutschen Co-Berichterstatter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Europabeauftragter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement und Leiter des Strategischen Planungsstabs des Deutschen Beamtenbundes. Er erarbeitet die Stellungnahme zusammen mit der Berichterstatterin Ozlem Yildirim, stellvertretende Leiterin bei der Abteilung „Internationales“ beim französischen Gewerkschaftsbund „Confédération générale du travail (CGT)“.

Trotz vieler weiterhin bestehender Defizite in Fragen der Rechtstaatlichkeit hat die Europäische Kommission einen leicht positiven Trend ausgemacht. In Ihrem letzten Bericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sie 2023 festgestellt, dass die Mitgliedstaaten bereits 65 Prozent ihrer Reformempfehlungen aus dem Vorjahr umgesetzt haben. Allerdings kritisieren Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, dass der EU die Instrumente fehlen, um die nicht umgesetzten Reformen einzufordern.

Die aktuelle Analyse berücksichtigt politische Gefährdungen der Vielfalt der Medienlandschaft in unzureichender Weise.

Julian Plottka, Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik

In diesem jährlichen Rechtsstaatsbericht zeigt die Kommission Defizite und Herausforderungen in den 27 Mitgliedstaaten auf, analysiert die Gesamtentwicklung und gibt konkrete Reformempfehlungen. Dazu schaut sie sich vier Bereiche genauer an: Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Medienpluralismus. „Weil die Europäische Kommission in den zwei zuletzt genannten Bereichen davon ausgeht, dass der Markt prinzipiell die beste Lösung von Rechtsstaatsproblemen ist, berücksichtigt die aktuelle Analyse politische Gefährdungen der Vielfalt der Medienlandschaft in unzureichender Weise“, kritisiert Julian Plottka.

Die Analyse führt die Kommission selbst durch, sie arbeitet dabei jedoch eng mit den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen, die für die Defizite verantwortlich sind. Der EWSA setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Berichtserstellung ein, da gerade Nichtregierungsorganisationen als Kritikerinnen der Regierungen die Probleme in den EU-Mitgliedstaaten gut kennen. „Leider hat die Kommission bisher starken Einfluss auf die Auswahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die konsultiert werden“, kritisiert Christian Moos. Moos spricht sich deshalb für einen strukturierten zivilen Dialog auf EU-Ebene aus, unter Beteiligung des EWSA und des europaweiten Netzwerks Civil Society Europe. „Dieser Dialog mit der unabhängigen Zivilgesellschaft würde eine Struktur bieten, die den Rechtstaatsmechanismus kontinuierlich, transparent und verlässlich begleiten könnte.“

Der Dialog mit der unabhängigen Zivilgesellschaft würde eine Struktur bieten, die den Rechtstaatsmechanismus kontinuierlich, transparent und verlässlich begleiten könnte.

Christian Moos, deutscher Co-Berichterstatter im EWSA

Julian Plottka hat den EWSA bereits zuvor zu mehrfach zu Rechtsstaats- und anderen Themen beraten, wie dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, der Richtlinie zur Vermeidung strategischer Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung und zuletzt dem Richtlinienentwurf zu Transparenzstandards für Interessenvertreterinnen und -vertreter im Auftrag von Drittländern. Dieser Entwurf sieht ein EU-weites Register für alle Lobbyistinnen und Lobbyisten vor, die die Interessen von ausländischen Regierungen in der EU vertraten ohne Diplomaten zu sein. Das Ziel teilt die Initiative mit dem gerade in Georgien kritisierten sog. „foreign agent law“. Mit welchen demokratischeren Mitteln als in Georgien dies Ziel auch erreicht werden kann, verhandeln derzeit die EU-Organe.