Projekt „Privacy BlackBox“: Datenschutzkonformer Kameraeinsatz im Auto

Juristinnen und Juristen der Universität Passau beteiligen sich an dem Projekt „Privacy BlackBox“, in dem die Uniscon GmbH und das Fraunhofer AISEC eine Lösung für einen datenschutzkonformen Einsatz von Dashcams in Autos entwickeln.

Um sich für einen möglichen Schadensfall abzusichern, setzen immer mehr Autofahrerinnen und -fahrer auf sogenannte Dashcams, die das Verkehrsgeschehen vor dem Auto filmen. Was vielen dabei nicht bewusst ist: das anlasslose und vor allem permanente Filmen durch die Windschutzscheibe ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und die Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmenden.

Damit sind die Aufnahmen vor deutschen Gerichten, anders als in Amerika oder Russland, als Beweismittel umstritten. Aktuell gibt es keine einheitliche EU-weite datenschutzrechtliche Regelung darüber, wie mit den Aufnahmen umzugehen ist. Die Frage, ob und wie die erfassten Daten verwendet werden dürfen, muss im Einzelfall auf Basis einer Interessens- und Güterabwägung und der entsprechenden Orientierungshilfen der Datenschutzaufsichtsbehörde erfolgen. Sie erforderte in der Vergangenheit meist den Einsatz mehrerer gerichtlicher Instanzen.

Das manuell ausgelöste, anlassbezogene Aufzeichnen durch Kameras, die erst dann aktiviert werden, wenn Sensoren Sonderfälle wie intensive Bremsvorgänge oder Erschütterung registrieren – sogenannte Crashcams – bietet keine vollständige Lösung des Dilemmas und erfordert zudem noch zusätzlichen Aufwand. Die Frage der rechtmäßigen Verwendung oder der gezielten Manipulation der Aufzeichnungen bleibt, zumal die Daten nachträglich bearbeitet werden müssen: Nicht-involvierte Personen sind zu verpixeln, irrelevante Aufnahmen zu löschen. Hinzu kommt in diesem technischen Konstrukt die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Aufzeichnungsvorgangs für eine Entscheidungshilfe vor Gericht.

Die Privacy BlackBox – Datenschutz und Nachvollziehbarkeit

Das Fraunhofer AISEC arbeitet gemeinsam mit der Universität Passau und der Uniscon GmbH an einer Lösung, die eine datenschutzkonforme Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung von sensiblen Daten ermöglicht: Die »Privacy BlackBox« sieht einen zuverlässigen Schutz von Bild-, Ton- und Videodaten vor Missbrauch vor, sowie in begründeten Einzelfällen eine strikt zweck- und anlassgebundene Auswertung. Die „Privacy BlackBox“ basiert auf zwei zentralen Bestandteilen:

• Ein vertrauenswürdiges Aufnahmegerät ermöglicht eine dezentrale Datenspeicherung ohne Single-Point-of-Failure und eine betreibersichere Datenverschlüsselung direkt auf dem Gerät. Zuständig für die technologische Ausgestaltung dieses Geräts ist das Fraunhofer AISEC mit seiner Expertise auf den Gebieten IT-Sicherheit, Trusted Computing und Integritätsschutz.

• Eine digitale Treuhänder-Infrastruktur schützt vor unbefugtem Zugriff auf die Daten und garantiert transparente Nachvollziehbarkeit und sicheres Logging von Ereignissen. Das Unternehmen Uniscon GmbH übernimmt als Industriepartner den Aufbau und den Betrieb dieser Infrastruktur.

Unklarer Rechtsrahmen erfordert wissenschaftliche Expertise

Das Projekt wird juristisch begleitet vom Lehrstuhl für öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht der Universität Passau. Im Rahmen des Forschungsschwerpunkts »Digitalisierung, vernetzte Gesellschaft und (Internet)Kulturen« setzt sie sich schon seit vielen Jahren mit den Bereichen IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht auseinander. »Mit der Privacy BlackBox wollen wir eine Lösung erarbeiten, die die Vorteile der Digitalisierung – in diesem Fall Dashcams – nutzbar macht, und gleichzeitig die Privatsphäre des Individuums wahrt«, erläutert Prof. Dr. Meinhard Schröder von der Universität Passau. »Spätestens seit der DSGVO hat das Thema Datenschutz einen ganz neuen Stellenwert. Neben einheitlichen gesetzlichen Regelungen fehlen technische Innovationen, die diese Regelungen direkt berücksichtigen. Daran arbeiten wir.«

Einsatz auch in Industrie 4.0

Die Entwicklung der Privacy BlackBox ist ein Gemeinschaftsprojekt der drei erfahrenen Projektpartner. Zukünftig soll die Privacy BlackBox nicht nur im Automobil, sondern auch im industriellen Umfeld zur Überprüfung von Anlangen und Maschinen eingesetzt werden. Videoaufnahmen von technischen Prüfungen oder Untersuchungen im Bereich kritischer Infrastrukturen ermöglichen eine detaillierte Dokumentation des Prüfvorgangs. Parallel zu den personenbezogenen Daten im Automobil werden hier mitunter auch betriebsgeheime Informationen erfasst, die einer strengen Zugriffskontrolle und einem umfassenden Schutz der sensiblen Daten bedürfen.

Ausführliche Pressemitteilung dazu